Vorschlag für eine Petition an die Bundestags-Abgeordnete Heike Engelhardt
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/engelhardt_heike-860228
Sehr geehrte Frau Engelhardt,
Als Bürger aus Ravensburg schrieben wir mit einem europäischen Anliegen: nächste Woche wird entschieden, ob die Georgische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates akkreditiert wird.
Wir sind der Meinung, dass dies NICHT passieren sollte. Derzeit werden die Menschenrechte in Georgien systematisch missachtet. Bei der Wahl gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten. Demonstranten werden teilweise, laut Human Rights Watch, gefoltert.
Neue Gesetze ermöglichen Repression, u.a. von Menschen aus dem LGBTQ Umfeld. Vorschläge der Venedig Kommission wurden brachial abgelehnt.
Wir brauchen nicht mehr autoritäre Schinder in unseren europäischen Institutionen. Wir müssen für unsere Werte einstehen.
Wir würden Sie als Leiterin des Committee on Rules of Procedure, Immunities and Institutional Affairs bitten, diese Akkreditierung zu verweigern, und sich dem Vorschlag von Gustav Gotberg anzuschließen.
Wir interessieren uns für dieses außenpolitische Thema als überzeugte Europäer, und weil wir die Lage in Georgien unter Friedensgesichtspunkten mit höchstem Interesse verfolgen.