(ts) Wenn man Sachsen-Anhalt mit französischem Akzent ausspricht, wird klar, dass Europa doch weniger geeint ist, als viele glauben. Es gibt einfach unüberbrückbare Hindernisse, wie die Wein/Bier Grenze, die die Laien gern „Rhein“ nennen, wer weiß, warum.
Es gibt aber auch Dinge, die uns tief verbinden, zum Beispiel die Abhängigkeit von US-amerikanischer Software oder die Neigung, Arbeitsverweigerung als „Bürokratie“ zu tarnen.
Und es gibt die politische Spaltung.
Und da sind eben viele, viele Dinge, die genau gleich laufen. Frankreich hat eine sehr ähnliche Konstellation wie Sachsen-Anhalt auf Bundes-Ebene. Eine Situation, in die der unvergleichliche Friedrich Merz sein Land ebenfalls hineinsteuern wird, falls man ihn lässt. Das ständige Blamiertwerden scheint seiner Partei ja zu gefallen, also hat er eine Chance.
Das „Rassemblement National“ (früher Front National, FN), das eine sehr ähnliche Stellung im politischen Ökosystem Frankreichs hat wie bei uns die „AfD“, war bei der letzten Wahl stärkste Kraft geworden, hatte aber keine absolute Mehrheit.
An was erinnert uns das?
Die Folge war ein Zusammenschluss der anderen Parteien über alle Grenzen von Ideologie und Programmatik hinweg GEGEN das RN.
Dessen Regierungs-Beteiligung war abgewendet. Leider war auch jede Chance auf sinnvolles Regieren abgewendet. In der Folge kam es zu chaotischen Selbstblockaden, zur kürzesten Amtszeit eines Premier-Ministers (Sébastien Lecornu) weltweit – mit vierzehn Stunden unterbot er den bisherigen europäischen Rekord der Britin Liz Truss mit 49 Tagen – und seither zu einem Wirrwarr politischer Richtungsänderungen und gegenseitiger Blockaden, der nach innen Chaos und nach außen den Eindruck totaler Handlungs-Unfähigkeit erweckt. Selbstverständlich bei gleichzeitiger, tsunami-artiger Zunahme der Verschuldung.
Wir müssen uns nicht fragen, wie eine Totalblockade ausgehen könnte. Wir WISSEN es. Frankreich ist das Beispiel. Der Aufbau politischer Meinungs-Burgen, die einander bekämpfen, bringt Schaden und Nachteile für alle.
Wobei die Situation des kleinen, alten Bundeslandes Sachsen-Anhalt dabei vielleicht gar nicht das Wichtigste ist, politisch und wirtschaftlich gesehen. Die Bundesrepublik als Ganzes wird nicht sehr verändert durch das, was in Sachsen-Anhalt geschieht.
Aber gerade darum ist der Bundeskanzler (Friedrich Merz) widerlegt: er sagte, Sachsen-Anhalt sei kein Modellversuch. Und wie so oft ist genau das Gegenteil von dem wahr, was die Politik uns einzureden versucht. In diesem kleinen Bundesland werden wir sehen, wie gut oder schlecht es funktioniert. Wird es möglich sein, Abstimmungen so zu gestalten, dass nur die Stimmen zählen, die einer bestimmten Gruppe gefallen?
Mir scheint, wenn man so zählt, ist es eben keine Abstimmung mehr, eher eine Abstummung. Das Unerwünschte wird stumm geschaltet. Selbst WENN das gelingt, kommt eben das dabei raus, was Frankreich peinlich vor-exerziert.
Und wenn das System der Abstimmung abgeschafft wird, wird es durch etwas anderes ersetzt. Damit wäre die Demokratie gescheitert.